Kein Busgeld!
Aktionsbündnis für kostenfreie Schülerbeförderung

Rechtliches

Bitte denken Sie daran, dass diese Seite kein Ersatz für eine juristische Beratung ist sondern eine Information von betroffenen Eltern für andere betroffene Eltern.

Information zu den rückwirkende Bescheide für das Schuljahr 2004/2005

Das "Aktionsbündnis für kostenfreie Schülerbeförderung" informiert die Eltern bezüglich der Schülerbeförderungsbescheide 2004/2005 vom Schulverwaltungs- und Kulturamt des Landkreis Ostprignitz-Ruppin:

Der Landkreis ist vom Innenministerium gezwungen worden, rückwirkend Fahrkostenbescheide für das Schuljahr 2004/2005 an die Eltern betroffener Fahrschüler zu senden. Die Rechtmäßigkeit der anzugehörenden Schülerbeförderungssatzung wird derzeit im Rahmen eines Klageverfahrens des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen das Innenministerium geprüft. Ein Resultat oder Urteil liegt derzeit nicht vor. Das Schulverwaltungsamt in Neuruppin geht hierbei von einem langen Zeitraum des Klageverfahrens aus. Schnelle Entscheidungen sind nicht zu erwarten.

Was nun tun?

Wir empfehlen den Eltern auf jeden Fall innerhalb eines Monats nach Eingang des Bescheides Widerspruch einzulegen und diesen zu begründen. Wer seinen Beitrag bezahlt, sollte auf jeden Fall unter Vorbehalt zahlen (auf dem Überweisungsträger vermerken). Der Widerspruch ist kostenfrei, entbindet aber nicht von der Zahlungspflicht!

Dafür prüfen Sie bitte nach, ob

  1. sie schon einen Beitrag für das SJ 2004/2005 gezahlt haben;
  2. sie eine Schülerbeförderung benötigten;
  3. sie einen schriftlichen Antrag auf Schülerbeförderung gestellt haben;
  4. sie einen Fahrausweis erhalten haben;
  5. sie zum Zeitpunkt des Schuljahres 2004/2005 Leistungen wie Sozialhilfe/ Arbeitslosen-geld/ Arbeitslosenhilfe oder Rente erhalten haben oder nur über ein geringes Einkommen verfügten und daher von den Beförderungskosten befreit wären;
  6. sie vorher von der Schule dazu beraten und informiert wurden, dass der Schulbesuch nur möglich ist, wenn ihr Kind mit dem Schulbus fährt und gleichzeitig Schülerbe-förderungskosten von Ihnen gezahlt werden muß.
  7. sie sich benachteiligt fühlen, rückwirkend Fahrkosten zu bezahlen gegenüber Eltern, deren Schulkinder am Schulstandort wohnen;
  8. oder bitten Sie einfach das Amt darum, ihnen nachzuweisen, ob Ihr Kind einen Fahrausweis benötigte und wann es diesen genutzt haben soll.

Es ist uns Eltern derzeit auch nicht klar und juristisch zu prüfen, ob die Schülerbeförderungssatzung /Ersatzvornahme überhaupt Rechtsgültigkeit hat, da

Wenn Sie einen Bescheid vom LK OPR erhalten haben, dann: (Formular siehe auch unter Widerspruch, aber die aufschiebende Wirkung nicht beantragen)

    1. Widerspruch einlegen, welcher innerhalb einen Monat nach Zugang des Bescheides beim Landkreis nachweislich eingegangen sein muss.
    2. Antrag auf a) Erlass und b) hilfsweise auf Stundung stellen (gegebenenfalls auch nacheinander)
      So lange dieser Antrag bearbeitet wird, kann grundsätzlich nicht vollstreckt werden, da mit dem Stundungsantrag gerade zum Ausdruck gebracht wird, dass man nicht in der Lage ist, das Geld aufzubringen. Dies sollte individuell kurz begründet werden.
  1. Antrag auf Reduzierung stellen, sofern Erlass und Stundung abgelehnt werden sollten
    beispielsweise bei mehreren Kindern oder Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld oder vergleichbaren Leistungen
  2. Nach Ablehnung des Erlass und/oder Stundungsantrag Widerspruch gegen diesen Ablehnungsbescheid einlegen und Antrag auf Ratenzahlung stellen
    ebenfalls individuell begründen
  3. Nachweis der Schulverwaltung anfordern, dass die Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte, wie privatrechtlich organisierte Verkehrsbetriebe nicht erfolgt ist.
  4. Nachweis der Schulverwaltung anfordern, dass eine Verjährung für die Erhebung eines rückwirkenden Beitrages auszuschließen ist. Mit Begründung.
  5. Prüfen Sie in ihrem Bescheid nach, an wen die Zahlung erfolgen soll. An den Landkreis OPR oder an die Busgesellschaft ORP-GmbH.
    Anmerkung: Für die Zahlung an Dritte wie private GmbH (ORP-GmbH) ist gegenwärtig keine Rechtsgrundlage ersichtlich.

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung sollte nicht gestellt werden.

Weitere Argumente rechtlicher Art zur Begründung ihres Widerspruches finden Sie auf unserer Seite zum Widerspruchsverfahren und Klageverfahren gegen die Bescheide zum Schuljahr 2007/2008.

Betroffene Eltern können wir hier nur Empfehlungen geben. Juristischen Rat oder Beistand ist bei den Rechtsanwälten zu holen.

Charis Riemer
Pressesprecherin Aktionsbündnis kostenfreie Schülerbeförderung

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