Kein Busgeld!
Aktionsbündnis für kostenfreie Schülerbeförderung

Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar"

Beschluss des Landtages vom 09.04.2008: Der Landtag nimmt die Volksinitiative - "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!" an. Durch Annahme der Volksinitiative wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes beschlossen. Das Vierte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 14.04.2008 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I am 17.04.2008 in der Nummer 4 verkündet; damit ist es am 18.04.2008 in Kraft getreten.

Das Aktionsbündnis startete am startete am Internationalen Kindertag, dem 1. Juni, um 14:00 Uhr in Neuruppin eine Volksinitiative zur Änderung des Schulgesetzes mit folgendem Wortlaut:

Initiatorinnen und Initiatoren:
Charis Riemer, Jutta Schwetlick, Marita Lemke, Torsten Adamitz, Thomas Remmel, Burkhard Brandt, Wolfgang Freese, Norma Strauß, Reinhard Göhler

Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!"

Als Unterzeichnende/r unterstütze ich folgende Volksinitiative:

Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Artikel I

Das Brandenburgische Schulgesetz in der Fassung vom 2.8.2002, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.1.2007 wird wie folgt geändert:

§ 112 Abs. (1) erhält folgende Fassung:
(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger der Schülerbeförderung für die Schülerinnen und Schüler an Schulen in öffentlicher Trägerschaft und an Ersatzschulen, die in ihrem Gebiet ihre Wohnung haben. Bei Schülerinnen und Schülern der beruflichen Schulen mit einem Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnis tritt die im Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag benannte Ausbildungs- oder Arbeitsstätte an die Stelle der Wohnung. Die Landkreise und kreisfreien Städte regeln das Nähere in eigener Verantwortung durch Satzung.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Brandenburg in Kraft.

Begründung:

Durch die Gesetzesänderung entfällt der Halbsatz wobei sie eine angemessene Kostenbeteiligung der nach der Satzung anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler, bei minderjährigen Schülerinnen und Schüler der Eltern, sicherzustellen haben.. Dies macht es den Landkreisen und kreisfreien Städten möglich, eine Befreiung der Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung durchzusetzen.

Insgesamt mussten 20000 Unterschriften zusammenkommen, die auf den dazu vorbereiteten Unterschriftenlisten zu sammeln waren.

Eingegangen sind 26275 der 20000 benötigten Unterschriften.

Am Mittwoch, dem 12.12.2007 um 16.00 Uhr haben die Initiatorinnen und Initiatoren dem Brandenburger Landtagspräsidenten 26275 Unterschriften für die Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar" übergeben. Damit ist erreicht, dass sich der Landtag mit dem Anliegen der Volksinitiative beschäftigen muss.

Gesetzlicher Hintergrund:

Über die gesetzlichen Hürden einer Volksinitiative können Sie sich auf den Seiten des Vereins Mehr Demokratie informieren.

Unterstützer:

Verbände:

Bündnis 90/Die Grünen LV Brandenburg, FDP LV Brandenburg, GEW Brandenburg, Haus & Grund Eigentümerverein Ostprignitz-Ruppin, Kreiselternrat Ostprignitz-Ruppin, Kreiselternrat Prignitz, Kreislandfrauen Ostprignitz-Ruppin, Kreistag Ostprignitz-Ruppin, Linksjugend. ['solid] LV Brandenburg, Linkspartei.PDS LV Brandenburg, Prignitzer Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Grechtigkeit, Schul- und Kulturausschuss Ostprignitz-Ruppin.

Einzelpersonen:

Lena Irmler, Carmzow-Wallmow; Kruschat consulting group, Osnabrück; Annett Keyling, Dahlewitz; pfeifer ramona, lobeofsund; Fam. Peper, Frankenfelde; Familie Wolf-Fahl; Elisabeth Schroedter, Mitglied des Europäischen Parlaments, Potsdam; Albena Radszuhn, Potsdam; Diana Busse, Ackerfelde /Niemerlang; Andreas u. Ramona Beckmann, Wiesengrund

Dokumentation zur Volksinitiative

Die Umfangreiche Dokumentation zu dieser ersten erfolgreichen Volksinitiative in Brandenburg kann eingesehen werden als Drucksache 4/6119 07.04.2008 zum Vorgang: Schülerbeförderung, Volksinitiative nach Art. 76 der Verfassung des Landes Brandenburg - "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!" im Archiv des Brandenburger Landtages

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