Kein Busgeld!
Aktionsbündnis für kostenfreie Schülerbeförderung
Zum Selberlesen:
Gesetze, Satzungen
Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg
Formulare zur Schülerbeförderung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
(
Verwenden Sie stattdessen das von uns ausgearbeitete Formular zur "Mitteilung der notwendigen Schülerbeförderung" auf der Seite
Widerspruch
.
)
Satzung zur Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung der Eltern und volljährigen Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin (Ersatzvornahme vom 13.2.2007)
(Eine vollständige Lesefassung der Satzung liegt bislang leider nicht vor.)
Amtsblatt für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (offizielle Veröffentlichungen des Landkreises)
Entscheidung des Landesverfassungsgericht zur Kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von volljährigen Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Schülerverkehrs (VerfGBbg, Urteil vom 20.11.2008 - VfGBbg 30/07 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de)
Zum Vergleich
Schülerbeförderung ist Ländersache (Rechtsgrundlagen zur Schülerbeförderung in anderen Bundesländern)
Schulbuskosten im Landkreis Havelland (Tabelle, ca. 500KB)
Schulgeld durch die Hintertür - Verletzung des Rechts auf Bildung durch zunehmende Privatisierung der Schulbildungskosten
Niedersächsische Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung
Aus den Medien
Volksinitiative gegen Busgeld erreicht Gesetzesänderung Landtag Parlament kippt Beitragszwang für die Schülerbeförderung (Märkische Allgemeine Zeitung vom 10.4.2008)
Busgeld-Gegner kurz vor dem Ziel - SPD und CDU wollen, dass der Landtag die Beitragspflicht für Eltern kippt (Märkische Allgemeine Zeitung vom 4.4.2008)
Den Sieg vor Augen - Hauptausschuss des Landtages unterstützt Volksinitiative / Landtag entscheidet am Mittwoch (Märkische Allgemeine Zeitung vom 4.4.2008)
Der Landrat hält am Busgeld fest - Kreistagsabgeordnete wollen die angekündigte Freiheit nutzen und es schnell wieder abschaffen (Märkische Allgemeine Zeitung vom 18.3.2008)
SPD-Fraktionschef bietet Gespräche mit dem Innenministerium an / Eltern und Politiker sind skeptisch / Koalitionsausschuss sucht Lösung (Märkische Allgemeine Zeitung vom 15.3.2008)
Eine Frage der Gerechtigkeit - Eltern in ländlichen Regionen sehen sich beim Busgeld für ihre Kinder benachteiligt (Märkische Allgemeine Zeitung vom 15.2.2008)
Bedingungen für Koalition nach Wahl 2009 - Beitrag für Schülertransport Sache der Kreise
SPD will Schülerbafög und Mindestlohn (PR-inside.com vom 31.01.2008)
SPD toppt Volksinitiative - SPD-Fraktion will Busgeld-Zwang abschaffen / Das Aktionsbündnis jubelt / Der Landrat ist verblüfft (Ruppiner Anzeiger vom 1.2.2008)
Wer soll den Schulbus bezahlen? (Neues Deutschland vom 15.12.2007)
Elternprotest in Zahlen ausgedrückt Volksinitiative / Unterschriften für Fritsch (Märkische Allgemeine Zeitung vom 10.12.2007)
Sicher im Schulbus: Kinder müssen sitzen (Schweriner Volkszeitung vom 7.7.2007)
Die roten Zahlen kommen später - Busgesellschaft ORP zieht Bilanz (Märkische Allgemeine Zeitung vom 23.6.2007)
Landrat rastet wegen Busgeld aus - Christian Gilde: Wer kein Ticket hat, wird nicht mitgenommen (Märkische Allgemeine Zeitung vom 22.6.2007)
Schneeball im Sommer - Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung" läuft auch in Kyritz (Märkische Allgemeine Zeitung vom 7.6.2007)
Heftiger Protest gegen Busgeld - Heiligengraber bereiten Petition an den Landtag vor / Bündnis sammelt Unterschriften (Schweriner Volkszeitung online vom 31.5.2007)
Der Antrag bleibt, wie er ist - Busgeld-Gegner lehnen vom Kreis gewünschte Änderung doch ab (Märkische Allgemeine Zeitung vom 21.4.2007)
Neuer Vorstoß zum Busgeld - Eltern sollen Betrag vom Kreis erstattet bekommen / Landrat lehnt ab (Märkische Allgemeine Zeitung vom 20.4.2007)
Elternbeiträge für Schülertransport im Schulgesetz streichen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 31.3.2006)
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