Kein Busgeld!
Aktionsbündnis für kostenfreie Schülerbeförderung

Zum Selberlesen:

Gesetze, Satzungen

• Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg
• Formulare zur Schülerbeförderung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin (Verwenden Sie stattdessen das von uns ausgearbeitete Formular zur "Mitteilung der notwendigen Schülerbeförderung" auf der Seite Widerspruch.)
• Satzung zur Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung der Eltern und volljährigen Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin (Ersatzvornahme vom 13.2.2007) (Eine vollständige Lesefassung der Satzung liegt bislang leider nicht vor.)
• Amtsblatt für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (offizielle Veröffentlichungen des Landkreises)
• Entscheidung des Landesverfassungsgericht zur Kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von volljährigen Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Schülerverkehrs (VerfGBbg, Urteil vom 20.11.2008 - VfGBbg 30/07 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de)

Zum Vergleich

• Schülerbeförderung ist Ländersache (Rechtsgrundlagen zur Schülerbeförderung in anderen Bundesländern)
• Schulbuskosten im Landkreis Havelland (Tabelle, ca. 500KB)
• Schulgeld durch die Hintertür - Verletzung des Rechts auf Bildung durch zunehmende Privatisierung der Schulbildungskosten
• Niedersächsische Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung

Aus den Medien

• Volksinitiative gegen Busgeld erreicht Gesetzesänderung Landtag Parlament kippt Beitragszwang für die Schülerbeförderung (Märkische Allgemeine Zeitung vom 10.4.2008)
• Busgeld-Gegner kurz vor dem Ziel - SPD und CDU wollen, dass der Landtag die Beitragspflicht für Eltern kippt (Märkische Allgemeine Zeitung vom 4.4.2008)
• Den Sieg vor Augen - Hauptausschuss des Landtages unterstützt Volksinitiative / Landtag entscheidet am Mittwoch (Märkische Allgemeine Zeitung vom 4.4.2008)
• Der Landrat hält am Busgeld fest - Kreistagsabgeordnete wollen die angekündigte Freiheit nutzen und es schnell wieder abschaffen (Märkische Allgemeine Zeitung vom 18.3.2008)
• SPD-Fraktionschef bietet Gespräche mit dem Innenministerium an / Eltern und Politiker sind skeptisch / Koalitionsausschuss sucht Lösung (Märkische Allgemeine Zeitung vom 15.3.2008)
• Eine Frage der Gerechtigkeit - Eltern in ländlichen Regionen sehen sich beim Busgeld für ihre Kinder benachteiligt (Märkische Allgemeine Zeitung vom 15.2.2008)
• Bedingungen für Koalition nach Wahl 2009 - Beitrag für Schülertransport Sache der Kreise
  SPD will Schülerbafög und Mindestlohn (PR-inside.com vom 31.01.2008)
• SPD toppt Volksinitiative - SPD-Fraktion will Busgeld-Zwang abschaffen / Das Aktionsbündnis jubelt / Der Landrat ist verblüfft (Ruppiner Anzeiger vom 1.2.2008)
• Wer soll den Schulbus bezahlen? (Neues Deutschland vom 15.12.2007)
• Elternprotest in Zahlen ausgedrückt Volksinitiative / Unterschriften für Fritsch (Märkische Allgemeine Zeitung vom 10.12.2007)
• Sicher im Schulbus: Kinder müssen sitzen (Schweriner Volkszeitung vom 7.7.2007)
• Die roten Zahlen kommen später - Busgesellschaft ORP zieht Bilanz (Märkische Allgemeine Zeitung vom 23.6.2007)
• Landrat rastet wegen Busgeld aus - Christian Gilde: Wer kein Ticket hat, wird nicht mitgenommen (Märkische Allgemeine Zeitung vom 22.6.2007)
• Schneeball im Sommer - Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung" läuft auch in Kyritz (Märkische Allgemeine Zeitung vom 7.6.2007)
• Heftiger Protest gegen Busgeld - Heiligengraber bereiten Petition an den Landtag vor / Bündnis sammelt Unterschriften (Schweriner Volkszeitung online vom 31.5.2007)
• Der Antrag bleibt, wie er ist - Busgeld-Gegner lehnen vom Kreis gewünschte Änderung doch ab (Märkische Allgemeine Zeitung vom 21.4.2007)
• Neuer Vorstoß zum Busgeld - Eltern sollen Betrag vom Kreis erstattet bekommen / Landrat lehnt ab (Märkische Allgemeine Zeitung vom 20.4.2007)
• Elternbeiträge für Schülertransport im Schulgesetz streichen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 31.3.2006)

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