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Rechtliches

Bitte denken Sie daran, dass diese Seite kein Ersatz für eine juristische Beratung ist sondern eine Information von betroffenen Eltern für andere betroffene Eltern.

Klageverfahren

Falls Sie Klage gegen den Widerspruchsbescheid gegen den Landkreis OPR einreichen möchten, haben wir hier Informationen zur Klage und zur Form der Klageschrift zusammengetragen.

Stand: 17.10.2007

Hinweise zum Klageverfahren gegen den Widerspruchsbescheid zur Erhebung eines Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.

Folgende Prinzipien müssen eingehalten werden:

  1. Die Klage muss innerhalb der Monatsfrist nach persönlichem Eingang beim Verwaltungsgericht Potsdam, Alle nach Sanssouci 6, 14471 Potsdam abgegeben werden. (Frist einhalten!)
    Bsp.: Eingang des Bescheides am 10.10.2007. Hier muß die Klage spätestens am 9.11.2007 beim Verwaltungsgericht Potsdam abgegeben werden.
    Die Abgabe schriftlich bestätigen lassen. Bei Postsendung per Einschreiben mit Rückantwort!
  2. Die Klage begründen und unterschreiben; die Aktenzeichennummer des Widerspruchsbescheides nicht vergessen!
  3. Kopie der Klageschrift machen.
  4. Einen Rechtsanwalt braucht man für diese Klage nicht. Man reicht selber die Klage ein und vertritt sich auch bei einem Gerichtstermin selber.

Die Gerichtskosten belaufen sich bei einem Klagegegenstand in Höhe von 100,- bis 120,- EUR, bei derzeit 70,- EUR für die betroffenen Eltern pro Kind. Die Verfahrensdauer kann nicht einheitlich ermittelt werden. Derzeitige Verfahren dazu laufen seit August 2007 ohne dass ein gerichtliches Urteil oder gerichtlicher Beschluß gefasst werden konnte.

Wie eine Klageschrift aussieht zeigt das folgende Muster

Muster

Absender:


An das
Verwaltungsgericht Potsdam
Allee nach Sanssouci 6
14471 Potsdam

Betreff: () zur Erhebung eines Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten im

Klageerhebung
Klage
Widerspruch

Hiermit Klage gegen den () des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Schul- und Verwaltungsamt, Virchowstr. 14-16, ein.

Darlegung des Sachverhaltes:

,

Begründung:

Das Votum des Kreistages gegen die Ersatzvornahme deckt sich mit der Stellungnahme der Klägerin/des Klägers, da sie eine Benachteiligung und Diskriminierung der Familien auf dem Lande sieht.

Soweit das Verwaltungsgericht noch weitere Unterlagen benötigt, bitte/n ich/wir um Benachrichtigung.

Mit freundlichem Gruß

______________________________
, Unterschrift

Anlage: Kopie des Widerspruchsbescheid

Einfach die Felder ausfüllen und ausdrucken.

Sie können Mustervorlagen auch downloaden:

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