Kein Busgeld!
Aktionsbündnis für kostenfreie Schülerbeförderung

Aktuell

Erfolg:

Beschluss des Landtages vom 09.04.2008: Der Landtag nimmt die Volksinitiative - "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!" an. Durch Annahme der Volksinitiative wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes beschlossen. Das Vierte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 14.04.2008 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I am 17.04.2008 in der Nummer 4 verkündet; damit ist es am 18.04.2008 in Kraft getreten.

Offener Brief des Kreistagsabgeordneten Wolfgang Freese an Landrat Christian Gilde:

Sehr geehrter Herr Landrat Gilde,... Sie kündigten im Vorfeld der Abstimmung an, im Falle er eine Mehrheit findet, diesen "Halbierungsbeschluss" zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden. Ich bitte Sie Ihren Spielraum bei der Bewertung dieses Beschlusses im Sinne der Eltern auszuschöpfen. ...

Den vollen Wortlaut finden Sie auf der Seite Pressemitteilungen.

Gerichtsurteil des VG Potsdam vom 02.03.2009 Klage des LK OPR gegen die Ersatzvornahme des Innenministeriums des Landes Brandenburg

Das Verwaltungsgericht hat heute am 02.03.2009 die Klage des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen das Innenministerium des Landes Brandenburg abgelehnt...

Weitere Infos auf der Seite Pressemitteilungen.

Verfassungsgerichtsurteil:

Das Urteil zur "Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von volljährigen Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Schülerverkehrs" liegt vor...

Weitere Infos auf der Seite Pressemitteilungen.

Neue Satzung

Kreistag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin hat eine neue Schülerbeförderungssatzung beschlossen...

Weitere Infos auf der Seite Pressemitteilungen.

Rückwirkende Bescheide

Die ersten rückwirkenden Bescheide für die Elternbeteiligung an den Beförderungskosten für das Schuljahr 2004/5 sind versandt worden, entgegen Aussagen der Kreisverwaltung im Schul- und Kulturausschuss am 8.11.2007.

Hinweise zum Umgang mit den bescheiden finden Sie auf der Seite Widerspruch 2004/5.

Informationen zum Klageverfahren

Auf der neuen Seite Klageverfahren haben wir Informationen zum Klageverfahren gegen die vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin ergangenen Widerspruchsbescheide zusammengestellt.

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